Etappe 36 Teil 2: Besuch bei der Europäischen Kommission

Datum: Dienstagnachmittag und Mittwochvormittag, 3. und 4. Juli 2012

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Nach dem Besuch beim Atomium haben wir uns auf den Weg zur Europäischen Kommission gemacht.
Das Berlaymont-Gebäude im sogenannten „Europaviertel“ ist eines der zentralen Gebäude der Europäischen Union in Brüssel und beherbergt die Europäische Kommission mit dem Büro des Präsidenten, dem Generalsekretariat, den Kabinett-Büros, dem Sitzungssaal sowie anderen zentralen Einrichtungen.
Der Name "Berlaymont" stammt von einem Kloster des Augustinerordens, dem Couvent des Dames de Berlaymont. An der Stelle des heutigen Gebäudes befand sich ein zwei Hektar großer Park mit dem Frauenkloster der "Damen von Berlaymont".

Der Gebäudekomplex ist rundum gut abgeschottet und Sicherheitsdienst und Überwachungskameras sind allgegenwärtig. Ein Blick auf das Gebäude ist nur von der Vorderseite möglich, doch auch diese Seite ist durch eine dicke, schusssichere Plexiglasmauer geschützt. Im Rezeptionsbereich nahmen wir eine spürbare Dichte und Schwere wahr.
Laut einer Schautafel sollte die Gebäudekonzeption eigentlich das Gegenteil ausdrücken, nämlich viel „Bodenfreiheit“ und Leichtigkeit.
Der Bau stellt ein unregelmäßiges Kreuz dar, dessen Flügel an einem zentralen pfeilerartigen Kern aufgehängt sind.
Unsere Assoziation: Die Flügel Europas hängen wie an einem seidenen Faden vom Zentrum ab. Außerdem macht das Ganze einen abgehobenen Eindruck – kein Bodenkontakt!

 

Unerwarteter Zugang

Ich hatte sechs Kommissare angeschrieben und um einen Termin gebeten. Zwei hatten umgehend abgesagt, einer davon war der deutsche Kommissar Oettinger. Von den anderen hatte ich noch keine Rückmeldung. So fuhren wir am Mittwochmorgen nach dem Frühstück und Auschecken wieder auf direktem Wege zur Kommission um vielleicht noch ein paar meiner Faltblätter zu verteilen.
Wir fanden einen Behinderten-Parkplatz ganz in der Nähe des Haupteingangs. »Das Parken ist im Bereich der EU-Institutionen schwierig« heißt es bei den Informationen für Besucher im Internet…
Um die Arbeit der Europäischen Kommission kennenzulernen stehen das Besucherzentrum (nur für Gruppen) und das Ausstellungszentrum zur Verfügung.
Gruppen aus Wirtschaftsverbänden, Kommunalverwaltungen, von Medienschaffenden, lokalen Entscheidungsträgern und Studierenden haben drei Arten von Besuchen in der EU-Kommission zur Auswahl:

• 90minütige Informationsbesuche mit einer allgemeinen Einführung zur EU mit anschließender Fragerunde
• Fachspezifische Informationsbesuche
  Einführung zur Rolle der EU-Institutionen (insbesondere Kommission), danach Vorstellung eines bestimmten EU-Politikbereichs je nach Interesse der Gruppe. (Dauer: 3 Stunden)
• Individuell gestaltete Informationsbesuche (halb- oder ganztägig)

Aus Sicherheitsgründen werden keine Führungen in den Kommissionsgebäuden organisiert.
Ein Besuch muss mindestens zehn Wochen vorher angemeldet werden!
 
Kaum waren wir ausgestiegen, klingelte mein Handy. Gabriela Kovacs, die Assistentin des ungarischen Kommissars Laszlo Andor hatte meine Mail erhalten und wollte sich gerne mit mir unterhalten. Ob der Herr Kommissar vor seinen offiziellen Terminen Zeit für mich hätte, könne sie nicht versprechen.
Wir waren überrascht – hatte ich doch erst am Morgen gelesen, dass die Kommissare während der Sitzungswochen des Parlaments in Straßburg ebenfalls dort sind. Doch erfuhren wir nun, dass die Kommissare sich jeden Mittwoch zu Beratungen in der Kommission treffen. Das erklärte auch, warum ständig Limousinen in die Tiefgarage rollten und Menschen mit Rollkoffern vom Bahnhof zur Kommission liefen. Dieser Wahnsinn ist aber zum Glück inzwischen abgeschafft worden: Die Kommissare treffen sich nun in Straßburg, wenn das Parlament dort ist.
So kamen wir als Privatpersonen ohne großen Vorlauf direkt in das Kommissionsgebäude. Zwar begegnete uns der Herr am Empfang zunächst mit abweisender Miene, aber als Frau Kovacs den Termin bestätigte, änderte sich sein Gesichtsausdruck umgehend und er bat uns einen Moment zu warten.
Nachdem wir die Sicherheitsschleuse wie am Flughafen durchquert hatten, führte uns Frau Kovacs in einen Besprechungsraum des Kommissars.
Dort erwartete uns die nächste Überraschung: An den Wänden des Raums hingen Fotos von Menschen unterschiedlicher Herkunft und jeden Alters, die alle (bis auf ein Baby) die Augen geschlossen hatten. Und der Text meines Faltblatts beginnt mit dem Satz:
„Obwohl ich fast Blind bin, verschließe ich nicht die Augen vor dem, was in der Welt schief läuft“!

Nachdem Frau Kovacs uns kurz die Aufgaben des Kommissars erläutert hatte, erzählte ich von meiner Wanderung.

 

EU-Kommissar Laszlo Andor

László Andor war von 2010 bis 2014 EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration – in einer Zeit, die stark von der Eurokrise, Sparprogrammen und wirtschaftlichen Umbrüchen geprägt war. Während viele politische Maßnahmen auf Stabilität, Haushaltsdisziplin und den Erhalt des Finanzsystems ausgerichtet waren, setzte er sich innerhalb der Kommission für die soziale Dimension Europas ein.
Er machte immer wieder darauf aufmerksam, dass wirtschaftliche Stabilität ohne soziale Stabilität nicht tragfähig ist. Programme wie die Jugendgarantie oder Initiativen zur Stärkung sozialer Sicherungssysteme waren Versuche, die Folgen der Krise abzufedern und insbesondere jungen Menschen wieder Perspektiven zu eröffnen.
Diese Position brachte eine Spannung zum Vorschein, die bis heute besteht: zwischen wirtschaftlicher Steuerung und sozialem Ausgleich. Während Instrumente wie der ESM auf die Stabilisierung von Finanzstrukturen zielen, stellt sich gleichzeitig die Frage, wie die Lebensrealität der Menschen dabei berücksichtigt wird.
 

Im Gespräch mit Andor

Dann folgte die nächste Überraschung. Frau Kovacs wurde kurz von einer Mitarbeiterin herausgerufen. Als sie wieder herein kam teilte sie uns erfreut mit, dass Herr Andor nun eingetroffen sei und tatsächlich Zeit für uns habe! Sie führte uns in sein Arbeitszimmer, stellte uns als „Delegation aus Bayern“ vor und erwähnte meine 900 Kilometer Fußweg.
Ich fragte ihn nach dem Bedingungslosen Grundeinkommen und seiner Haltung dazu. Er betonte die Notwendigkeit, den Menschen eine stabile Lebensbasis zu geben. Natürlich könne die Kommission nur Impulse setzen.
Die Begegnung mit Andor stand damit für mehr als ein persönliches Erlebnis. Sie machte sichtbar, dass auch innerhalb der europäischen Institutionen unterschiedliche Perspektiven auf die Entwicklung Europas existieren – und dass soziale Fragen dort ihren eigenen, nicht immer dominanten, aber dennoch präsenten Platz haben.
Es war kein visionärer Durchbruch – aber ein echtes, unmittelbares Gespräch.

Spannend auch, dass ich zwei Wochen vorher in Bad Breisig mit ungarischen Jugendlichen gesprochen hatte, die ebenfalls einen Besuch in Brüssel geplant hatten, und dann ausgerechnet vom ungarischen Kommissar empfangen werde.
 

Bedingungsloses Grundeinkommen

Das Grundeinkommen stellt eine einfache, aber unbequeme Frage: Was passiert, wenn Menschen nicht mehr gezwungen sind, ihre Existenz durch Erwerbsarbeit zu sichern?
Der dreijährige Pilotversuch in Deutschland hat gezeigt, dass die oft beschworene Arbeitsverweigerung ausbleibt. Die Teilnehmer arbeiteten weiter – aber anders: bewusster, stabiler, mit mehr Blick für das eigene Leben. Sicherheit führte nicht zu Passivität, sondern zu Handlungsspielraum.
Damit gerät ein zentrales Prinzip ins Wanken: der ökonomische Druck als Steuerungsinstrument. In einem System, das auf Wachstum, Verschuldung und permanente Verfügbarkeit von Arbeitskraft angewiesen ist, ist dieser Druck kein Nebeneffekt, sondern Voraussetzung.
Ein Grundeinkommen würde genau hier ansetzen. Es würde einen Teil dieser Abhängigkeit auflösen – und damit nicht nur soziale Fragen berühren, sondern strukturelle.
Die eigentliche Debatte dreht sich deshalb weniger um Finanzierung oder Arbeitsanreize. Sie berührt die Grundfrage, wie viel Freiheit ein System zulässt, das gleichzeitig auf Kontrolle, Stabilität und wirtschaftliche Verwertbarkeit ausgerichtet ist.
 

Gradido und das Aktive Grundeinkommen

Neben den politischen und wirtschaftlichen Debatten um ein klassisches Grundeinkommen gibt es auch Ansätze, die von einer anderen Seite her denken. Einer davon ist das sogenannte „Aktive Grundeinkommen“, wie es im Rahmen des Gradido-Modells entwickelt wurde.
Hier steht nicht die Umverteilung bestehender Mittel im Mittelpunkt, sondern die Frage, wie Einkommen entstehen kann – und welche Rolle der Einzelne dabei spielt. Das Grundeinkommen wird dabei nicht als passiver Transfer verstanden, sondern als Teil eines Systems, das auf Mitwirkung, Gemeinwohlorientierung und gegenseitiger Unterstützung basiert.
Im Unterschied zu staatlichen Modellen, die stark in bestehende Strukturen eingebunden sind, zielt dieser Ansatz auf einen grundlegenderen Wandel: weg von reiner Verwertung, hin zu einem Wirtschaften, das sich an Lebensqualität, Kooperation und nachhaltiger Entwicklung orientiert.
Damit verschiebt sich auch die Perspektive: Nicht nur die Absicherung des Einzelnen steht im Vordergrund, sondern die Frage, wie eine Gesellschaft gestaltet werden kann, in der Einkommen, Tätigkeit und Sinn stärker miteinander verbunden sind.
Das Aktive Grundeinkommen versteht sich damit weniger als fertiges Modell, sondern als Einladung, wirtschaftliche Zusammenhänge neu zu denken – und praktisch zu erproben.
Weitere Informationen zum Gradido-Modell und zum Aktiven Grundeinkommen finden sich unter:
www.gradido.net
sowie im Projektkontext von:
www.werkannwas.org